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  Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis der Dienstunfähigkeit ab dem ersten Tage des Fernbleibens durch ein amtsärztliches Zeugnis bei Zweifeln des Dienstherrn; Beweiswert einer amtsärztlichen Beurteilung der Dienstfähigkeit gegenüber einer privatärztlichen ...

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82

  Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2006 - 2 A 12.04

  In welcher Weise der Beamte der Nachweispflicht nachzukommen hat, bestimmt die Behörde nach Ermessen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 1984 BVerwG 2 B 205.82 Buchholz 237.5 § 51 LBG Hessen Nr. 1).

  Diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (vgl. Beschluss vom 28. Mai 1984 a.a.O.).

• BVerwG, 17.11.1998 - 1 DB 14.98

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2006 - 2 A 12.04

  Neben dem speziellen Sachverstand bei der Beurteilung dienstlicher Anforderungen verleiht diese Neutralität und Unabhängigkeit der Beurteilung durch den Amtsarzt ein höheres Gewicht (vgl. Beschluss vom 17. November 1998 BVerwG 1 DB 14.98 juris m.w.N.; Beschluss vom 8. März 2001 BVerwG 1 DB 8, 01 Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 15).

• BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 20.21

  Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem …

  Kommt der Beamte einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG gestützten wirksamen Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Attests nicht nach, kann er dem Dienstherrn Dienstunfähigkeit für die Zeit seines Fernbleibens vom Dienst nicht entgegenhalten; er bleibt unerlaubt fern (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 33…, vom 12. November 2020 - 2 C 6.19 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 81 Rn. 28 …und vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 - BVerwGE 174, 273 Rn. 29 f.; Beschlüsse vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 29 Rn. 5 …und vom 8. Dezember 2022 - 2 B 19.22 - juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2023 - 3 MD 7/23
  In welcher Weise der Beamte im Falle der Geltendmachung einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung der Nachweispflicht nachzukommen hat, bestimmt die Behörde nach Ermessen (BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 2; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.7.2023 - 5 ME 46/23 -, juris Rn. 40).

  Vor diesem Hintergrund ist Voraussetzung für die "Amtsarztauflage", dass der Dienstherr durch konkrete Umstände veranlasste Zweifel an der Selbst-Einschätzung des Beamten bzw. an der Aussagekraft vorgelegter privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 22.9.2016 - BVerwG 2 B 128.15 -, juris Rn. 10; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.7.2023 - 5 ME 46/23 -, juris Rn. 42).

  Ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis darf er daher jedenfalls dann fordern, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Angaben des Beamten selbst oder die von ihm vorgelegten privatärztlichen Nachweise nicht geeignet sind, eine zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung nachzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.7.2023 - 5 ME 46/23 -, juris Rn. 42).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23. März 2006 berechtigte Zweifel an der eigenen Einschätzung eines Beamten, infolge Krankheit dienstunfähig zu sein, in einer Fallkonstellation bejaht, in der zwei zeitlich kurz aufeinanderfolgende amtsärztliche Gutachten vorlagen, die dem betreffenden Beamten die vollschichtige Arbeitsfähigkeit attestiert hatten, während hierzu in Widerspruch stehende privatärztliche Atteste vorgelegt worden waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 46/23

  Amtsarztauflage; Aufforderung zum Dienstantritt; Dienstleistungspflicht; Pflicht …

  In welcher Weise der Beamte im Falle der Geltendmachung einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung der Nachweispflicht nachzukommen hat, bestimmt die Behörde nach Ermessen ( BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 2).

  Vor diesem Hintergrund ist Voraussetzung für die "Amtsarztauflage", dass der Dienstherr durch konkrete Umstände veranlasste Zweifel an der Selbst-Einschätzung des Beamten bzw. an der Aussagekraft vorgelegter privatärztlicher Bescheinigungen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 22.9.2016 - BVerwG 2 B 128.15 -, juris Rn. 10).

  Ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis darf er daher jedenfalls dann fordern, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Angaben des Beamten selbst oder die von ihm vorgelegten privatärztlichen Nachweise nicht geeignet sind, eine zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung nachzuweisen ( BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 5).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner - vom Verwaltungsgericht zur Stütze seiner Auffassung herangezogenen (BA, S. 3 f.) - Entscheidung vom 23. März 2006 berechtigte Zweifel an der eigenen Einschätzung eines Beamten, infolge Krankheit dienstunfähig zu sein, in einer Fallkonstellation bejaht, in der zwei zeitlich kurz aufeinanderfolgende amtsärztliche Gutachten vorlagen, die dem betreffenden Beamten die vollschichtige Arbeitsfähigkeit attestiert hatten, während hierzu in Widerspruch stehende privatärztliche Atteste vorgelegt worden waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2006 - BVerwG 2 A 12.04 -, juris Rn. 3).

 
• VG Kassel, 04.01.2016 - 1 L 1725/15

  Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur …

  In welcher Weise der Beamte der Nachweispflicht nachzukommen hat, bestimmt die Behörde nach Ermessen, so dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses bei Dienstunfähigkeit bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, Rn. 2, juris zum inhaltsgleichen § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG a. F.).

  Diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006, a. a. O., …sowie Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 205-82 -, Rn. 3, juris;… Bayer. VGH Beschluss vom 14. Juli 2008 - 3 ZB 07.2138 -, Rn. 4, juris).

  Dabei gibt der Widerspruch zwischen amtsärztlichen Feststellungen und privatärztlichen Bescheinigungen ausreichend Anlass, an einer privatärztlich bescheinigten Dienstunfähigkeit zu zweifeln und einen Nachweis in entsprechender Form zu fordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006, a. a. O.).

  Neben dem speziellen Sachverstand bei der Beurteilung dienstlicher Anforderungen verleiht diese Neutralität und Unabhängigkeit der Beurteilung durch den Amtsarzt ein höheres Gewicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2006 a. a. O. Rn. 6, vom 17. November 1998 - BVerwG 1 DB 14.98 - juris m. w. N., vom 8. März 2001 - BVerwG 1 DB 8, 01 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 15).

  Dass der Antragsteller sich hierzu auf einen längeren Weg begeben müsste bzw. dass die Fahrt zu dem Bahnarzt für den Antragsteller zeitaufwändiger und beschwerlicher ist, vermag deshalb nicht die Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Maßnahme zu begründen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006, a. a. O. Rn. 9).

• VG Trier, 18.04.2019 - 3 K 5849/18

  Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst

  Dies kann auch die Verpflichtung beinhalten, die Dienstunfähigkeit ab dem ersten Tage durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, juris Rn. 2).
• VG Köln, 30.05.2018 - 15 L 397/17

  Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis von Abwesenheiten vom Dienst wegen …

  BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 29 = Juris (…dort Rn. 3), zur wortgleichen Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.

  BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, a.a.O. (…Rn. 2).

  BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, a.a.O. (…Rn. 5).

  Abs. 2 Satz 1 GG, ebenso vereinbar, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, a.a.O. (…Rn. 10), wie mit dem Recht auf Freizügigkeit, Art. 11 GG.

• VG Saarlouis, 17.02.2010 - 2 K 594/09

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

  u.a. Beschlüsse vom 28.05.1984 -2 B 205.82-, vom 17.09.1997 -2 B 106.97- und vom 23.03.2006 -2 A 12.04; alle Entscheidungen dokumentiert in juris.

  BVerwG, Beschluss vom 23.03.2006 -2 A 12.04-, a.a.O.; Urteil vom 13.07.1999 -1 D 81.97-, dokumentiert in juris.

  BVerwG, Beschluss vom 23.03.2006 -2 A 12.04-, a.a.O.

  BVerwG, Beschluss vom 23.03.2006 -2 A 12.04-, a.a.O.

• VG Düsseldorf, 23.06.2021 - 2 L 1017/21
  vgl. Beschluss der Kammer vom 15. Juli 2014 - 2 L 951/14 -, juris, Rn. 21, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2014 - 6 B 910/14 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 1 L 70/16 -, juris, Rn. 21; vgl. schon zur gleichlautenden Vorschrift des § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 6 B 1919/08 -, juris, Rn. 5; zu § 73 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz a.F.: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 3.

  Vor dem Hintergrund, dass der Einschätzung des mit den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes bzw. Polizeivollzugsdienstes vertrauten Amtsarztes bzw. Polizeiärztlichen Dienstes grundsätzlich ein höherer Beweiswert zukommt als privatärztlichen Bescheinigungen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2011 - 6 B 187/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss vom 18. Februar 2004 - 6 B 2059/03 -, juris, Rn. 9, jew. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 21. September 2020 - 12 L 727/20 -, juris, Rn. 56; Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Juni 2010 - 2 K 1477/09 -, juris, Rn. 68, kann insbesondere ein in der Vergangenheit aufgetretener Widerspruch zwischen amtsärztlichen Feststellungen der Dienstfähigkeit und privatärztlichen Attesten ausreichenden Anlass geben, an der privatärztlich bescheinigten Dienstunfähigkeit zu zweifeln.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 3; VG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 1 L 70/16 -, juris, Rn. 23; VG München, Beschluss vom 10. August 2016 - M 5 E 16.2120 -, juris, Rn. 29 f.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 8 f.

• VG Düsseldorf, 23.06.2021 - 2. Kammer
  vgl. Beschluss der Kammer vom 15. Juli 2014 - 2 L 951/14 -, juris, Rn. 21, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2014 - 6 B 910/14 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 1 L 70/16 -, juris, Rn. 21; vgl. schon zur gleichlautenden Vorschrift des § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 6 B 1919/08 -, juris, Rn. 5; zu § 73 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz a.F.: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 3.

  Vor dem Hintergrund, dass der Einschätzung des mit den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes bzw. Polizeivollzugsdienstes vertrauten Amtsarztes bzw. Polizeiärztlichen Dienstes grundsätzlich ein höherer Beweiswert zukommt als privatärztlichen Bescheinigungen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2011 - 6 B 187/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss vom 18. Februar 2004 - 6 B 2059/03 -, juris, Rn. 9, jew. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 21. September 2020 - 12 L 727/20 -, juris, Rn. 56; Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Juni 2010 - 2 K 1477/09 -, juris, Rn. 68, kann insbesondere ein in der Vergangenheit aufgetretener Widerspruch zwischen amtsärztlichen Feststellungen der Dienstfähigkeit und privatärztlichen Attesten ausreichenden Anlass geben, an der privatärztlich bescheinigten Dienstunfähigkeit zu zweifeln.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 3; VG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 1 L 70/16 -, juris, Rn. 23; VG München, Beschluss vom 10. August 2016 - M 5 E 16.2120 -, juris, Rn. 29 f.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris, Rn. 8 f.

• VG München, 29.11.2019 - M 5 E 19.3624

  Aufforderung zum Dienstantritt und zur amtsärztlichen Attestvorlage

  Diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (BVerwG, B.v. 23.3.2006 - 2 A 12/04 - juris Rn. 3;… B.v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.7.2008 - 3 ZB 07.2138 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 10.8.2016 - M 5 E 16.2120 - juris Rn. 23).

  Dieser Widerspruch zwischen der aktuellen amtsärztlichen Feststellung und privatärztlichen Bescheinigungen gibt auch ausreichend Anlass, an einer privatärztlich bescheinigten Dienstunfähigkeit zu zweifeln und einen Nachweis in entsprechender Form zu fordern (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2006 a.a.O., Rn. 3).

  Neben dem speziellen Sachverstand bei der Beurteilung dienstlicher Anforderungen verleiht diese Neutralität und Unabhängigkeit der Beurteilung durch den Amtsarzt ein höheres Gewicht (…BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 1 DB 14.98 - juris Rn. 10; B.v. 23.3.2006 - 2 A 12/04 - juris Rn. 6; U.v. 11.10.2006 - 1 D 10/05 - NVwZ-RR 2008, 190).

• VG München, 21.03.2022 - M 5 E 21.5809

  Verpflichtung eines Beamten zur Vorlage qualifizierter …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 6 CS 19.92

  Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines …
• BVerwG, 08.12.2022 - 2 B 19.22

  Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners …
• VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14

  Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall …
• BVerwG, 15.02.2012 - 2 B 137.11

  Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung …
• OVG Sachsen, 01.03.2021 - 2 B 4/21

  Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; amtsärztliche Untersuchung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2021 - 6 B 1155/21

  Bestätigung privatärztlicher Atteste durch den polizeiärztlichen Dienst; Zweifel …
• VG Meiningen, 02.08.2018 - 6 D 60013/16

  Zustellungen und Mitteilungen Disziplinarverfahren; Fernbleiben vom Dienst bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 1 A 896/20

  Anforderungen an die Begründung der Zulassung einer Berufung